Altersgrenze

Über 65 Jahre / Anhebung der Altersgrenze ab Berichtsjahr 2012:
Nach § 19 Absatz 2 SGB XII kann die Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII an Personen geleistet werden, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Vor dem 01.01.1947 Geborene erreichten die Altersgrenze demnach mit Vollendung des 65. Lebensjahres.
Für Personen, die im Jahr 1947 oder später geboren sind, wird die Altersgrenze sukzessive bis auf 67 Jahre für die ab 1964 Geborenen angehoben. Ab 01.01.2012 sind die ersten Personen des Geburtsjahrgangs 1947 von dieser Anhebung betroffen. Für sie gilt eine Altersgrenze von 65 Jahren und 1 Monat. 

Angerechnetes Einkommen

Hierunter fällt Einkommen, das den Anspruch einer Person auf Hilfeleistungen tatsächlich mindert und bei dem schon die vom Einkommen absetzbaren Freibeträge (wie z.B. auf das Einkommen entrichtete Steuern oder Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung) berücksichtigt bzw. abgezogen sind.

Bedarfsgemeinschaft

Zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen alle Personen, die in die gemeinsame Berechnung mit einbezogen werden, d.h. deren Einzeleinkommen und -vermögen für die Bedarfsbefriedigung anderer Mitglieder zum Einsatz kommt.
Hierzu zählen die
– nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder,
– Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben und ihre im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder.

Dauerhafte volle Erwerbsminderung

Als dauerhaft voll erwerbsgemindert bezeichnet man Personen ab 18 Jahren, die unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
(6. Kapitel SGB XII)

Leistungsberechtigt sind alle Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert oder von einer Behinderung bedroht sind, soweit die Hilfe nicht von einer Krankenversicherung, Rentenversicherung oder den Agenturen für Arbeit erbracht wird.

Hilfe in anderen Lebenslagen
(9. Kapitel SGB XII)

Hierzu gehören die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, die Altenhilfe, die Blindenhilfe sowie die Übernahme von Bestattungskosten.

Hilfe zum Lebensunterhalt

Bürgerinnen und Bürger, die ihren Bedarf an Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Hausrat usw. nicht ausreichend, vor allem aus eigenem Einkommen und Vermögen, decken können, haben Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU). Die Empfänger von HLU bilden zugleich den Personenkreis, der im Blickpunkt der Armutsdiskussion steht.

Hilfen zur Gesundheit
(5. Kapitel SGB XII)

Unter "Hilfen zur Gesundheit" versteht man alle Gesundheitsleistungen, die auch Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen können. Diese Hilfen erhalten Menschen ohne Krankenversicherung und ohne finanzielle Mittel für eine eigene angemessene Absicherung des Lebensrisikos "Krankheit".

Hilfe zur Pflege
(7. Kapitel SGB XII)

Die Hilfe zur Pflege wird bedürftigen Personen gewährt, die infolge von Krankheit oder Behinderung auf fremde Hilfe angewiesen sind und wenn die Leistungen weder vom Pflegebedürftigen selbst finanziert noch von anderen Institutionen übernommen werden können.

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
(8. Kapitel SGB XII)

Diese Leistungen richten sich an Personen, bei denen besonders belastende Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind. Insbesondere von Obdachlosigkeit und in Verbindung damit von weiteren existenziellen Problemlagen betroffene Personen gehören zu diesem Adressatenkreis.

Nettoausgaben je Einwohner

Die Berechnungen zu den Nettoausgaben je Einwohner erfolgten mit den durchschnittlichen Bevölkerungszahlen für das Jahr 2012 auf Grundlage des Zensus 2011.

Ort der Leistungserbringung

Außerhalb von Einrichtungen:
Die Leistung wird außerhalb von Einrichtungen erbracht, wenn der Leistungsempfänger zu Hause lebt (z. B. bei der Familie). Das gilt auch für Personen, die z. B. in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten oder eher kurzfristig in einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationsklinik untergebracht sind, solange sie ansonsten zu Hause leben.
In Einrichtungen:
Eine Person wird als in einer Einrichtung lebend eingestuft, wenn sie in der Einrichtung voraussichtlich längerfristig untergebracht ist. Dies wäre z. B. bei älteren Personen der Fall, wenn sie in Alters- oder Pflegeheimen leben.

Sozialhilfe

Die Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe in besonderen Lebenslagen) ist eine öffentlich-rechtliche Sozialleistung, die den Personen, die sich nicht selbst versorgen können, ein Leben ermöglichen soll, das der Würde des Menschen entspricht.

Sozialhilfequote

Die Sozialhilfequote ist der Anteil der Empfänger von Sozialhilfe (hier der Hilfe zum Lebensunterhalt) an der Bevölkerung insgesamt.

Zählweisen bei Empfängerinnen und Empfänger
von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII

Bei den Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII gibt es folgende Zählweisen:
Im Laufe des Berichtsjahres:
Es werden alle Personen gezählt, die während des betreffenden Kalenderjahres mindestens einmal eine Leistung erhielten, unabhängig davon, ob diese im Berichtsjahr endete oder darüber hinaus andauerte. Empfänger mit mehrmaligem Leistungsbezug oder dessen Unterbrechung werden mehrfach gezählt.
Stichtag am Jahresende (31.12.):
Es werden alle Empfänger nachgewiesen, die am 31.12. des Berichtsjahrs noch eine Leistung erhielten. Leistungsbezüge, die im Berichtsjahr vor dem 31.12. endeten, werden nicht nachgewiesen. Die Stichtagszahlen zum 31.12. sind daher kleiner als die auf das gesamte Berichtsjahr bezogenen.